Der Angriff auf die Demokratie und (eng damit verknüpft) progressiven Klimaschutz entstammt einer Haltung, die sich von ExxonMobil bis Donald Trump quer durch die Köpfe alter weißer Männer zieht. Ein transatlantischer Spaziergang gibt uns Einblicke in die mentalen und organisatorischen Verbindungen dieser Gruselonkels – bis tief in die deutsche Politik.
Beginnen wir unseren Spaziergang mit einer Notwendigkeit in Krisenzeiten – der Stärke: Ein starkes (resilientes) Ökosystem kann nach der Flut auch eine Dürre überstehen, eine starke (resiliente) Wirtschaft kann nach der Pandemie auch einen Krieg überstehen… und so weiter. Ist etwas (z.B. eine Gesellschaft) nicht stark genug, sich selbst zu helfen, dann sucht es Hilfe bei denen, die stark erscheinen. Um im Bilde zu bleiben: Falle ich in Küstennähe von einem Schiff (Krise), dann rette ich mich auf einen Felsen und nicht auf einen schwimmenden Wackelpudding. Selbst wenn der Felsen hart und kratzig ist.
Dieser Hebel ist für die Neuen Rechten ein Hauptwerkzeug, das sie meisterlich zu bedienen wissen. Und das geht so:
➝ echte oder scheinbare Krisen erzeugen
➝ den politischen Gegner als „schwimmenden Wackelpudding“ darstellen und
➝ sich selbst als den Fels in der Brandung.
Betrachten wir diese drei Bestandteile genauer, dann fällt auf, dass es nirgendwo um Sachlichkeit oder gar Lösungen geht – es geht ums Framing (Situation als Krise, Gegner als Krisenursache und Schwächling, sich selbst als Rettung). Mit Blick auf die ganzen Grusel-Sharepics von AfD bis Trump springen solcherlei Framings regelmäßig ins Auge.
Moment mal: Stärke, Politik, die AfD… und dazu ein Bild vom reichsten schlecht erzogenen Jungen der Welt und dem argentinischen Volker Wissing auf Steroiden? Wie passt das nun zusammen? Das passt gefährlich gut!
Auf gesellschaftlicher Ebene ist Stärke mit einem Machtsystem gekoppelt: Wer im Machtsystem weit oben steht (Machtsystem Kapitalismus: Elon Musk / Machtsystem argentinische Politik: Javier Milei) ist in diesem System eine starke Figur. Schließen sich nun einzelne solcher Figuren – Person oder Institution – in einer Interessensgruppe zusammen, dann potenziert sich die Macht und die mit ihr assoziierte Stärke. Im Falle von Musk und Milei passiert genau das: Der nach unbegrenzter Freiheit (für sich selbst) kreischende Bengel aus dem Krieg-der-Welten-Kindercomic kollaboriert mit dem anarchokapitalistischen Anti-Politiker aus Argentinien: Sie wollen gemeinsam Bodenschätze plündern.
Die Verbindung Musk-Milei macht eine Grundhaltung deutlich: Hinter den Allianzen zwischen Anarcho-Kapitalisten, Faschisten und den neoliberalen Gralshütern des Turbokapitalismus steht weder das Bedürfnis nach Klimaschutz durch Elektromobilität (Musk), noch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch Bürokratieabbau (Milei), weder der Kampf gegen kinderfressende Reptiloiden (Trump), noch eine angebliche Liebe zur Heimat (AfD). Was diese auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Klatschkasper zusammen führt, das ist ihre Grundhaltung zum Leben: „Ich will die absolute Freiheit! Für mich! Alle Regeln werden aus dem Weg geräumt!“
Um zu erkennen, was das für uns bedeutet, müssen wir ein paar Umwege gehen:
Umweg 1: Ökologie & Klima
Die berühmte Klimastudie von ExxonMobil ist ein Paradebeispiel für das, was sich unter dem Begriff „Raubtierkapitalismus“ zusammenfassen lässt: Man wusste genau, in welchen Kollaps das Verbrennen von Öl, Kohle und Gas unseren Planeten treibt. Für das eigene fossile Geschäftsmodell (Applaus vom Neoliberalen) war den damaligen Entscheidungsträgern selbst der Verlust des Planeten recht. Sie wussten in den 70ern ja, dass sie selbst kaum noch betroffen sein werden – und die heutigen fossilen Superreichen unterschätzen einfach die Gefahr.
Bei Ökologie und Klima erweitern sich die Regeln von der Gesellschaft auf die Physik. Wer aber die ebenfalls einschränkenden Regeln der Physik nicht akzeptieren will, der muss sich eine Phantasiewelt abseits dieser Regeln schaffen. Zur Legitimation werden alternative „Fakten“ durch rechtslibertäre und wissenschaftsfeindliche Denkfabriken in die Welt gesetzt. Verbreitet werden diese „Fakten“ dann auf dem zweiten Bildungsweg (Social Media etc.) von Klaus-Dieter aus der Lausitz, der seit seinen Zeiten bei Querdenken Twitter und Co. für sich entdeckt hat
Neben der gezielten Manipulation der Öffentlichkeit, wirken die Anti-Klimaschutz-Denkfabriken auch in ihre eigene Szene hinein. Da geht es natürlich weniger um die Masse, als um einzelne Köpfe auf interessanten (weil einflussreichen) Posten. Je öfter z.B. ein Bundestagsvizepräsident Kubicki aus dem sahnegepinselten Munde eines „Wissenschaftlers“ hört, das mit dem Klima sei ein afrikanisches Problem, desto fester glaubt er diese süße Lüge. Am Ende ist es Kubickis Stimme, die für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit besonders wertvoll ist: „Aber der Vizebundestagspräsident hat gesagt…“
Und die Lüge trifft auf gut genährten Boden. Immerhin sitzen die Lobbyisten bis weit in die politische Mitte am Tropf der fossilen Industrie, da will man gerne glauben, dass das eigene Geschäftsmodell überhaupt kein Planetenkiller sei und dass sich das Klima schon immer gewandelt habe. Bei guter Bezahlung klingen die Lügen besonders süß, verbreitet z.B. durch das im deutschsprachigen Raum bekannte Briefkasten-Institut EIKE e.V. aus Jena:
Umweg 2: Donald Trump
Selbstverständlich ist das Jenaer „Institut“ mit der transatlantischen Klimaleugner-Szene gut vernetzt (Bsp: Heartland Institute, Bsp 2 CFACT). Gut vernetzt – und hellauf begeistert von Donald Trump, wie dieses in all seiner Absurdität „lesenswerte“ Interview mit Michael Limburg (Vizepräsident EIKE e.V.) zeigt.
Dass Donald Trump – der Gottkaiser des neoliberalen Rechtsnationalismus – den menschengemachten Klimawandel leugnet, ist keine Neuigkeit. Auch, dass Trumps Maschinerie den fossilen Konzernen den roten Teppich ausrollt, ist altbekannt. (Wie weitreichend die Verbindungen zwischen der amerikanischen Rechten und der fossilen Industrie auch hierzulande sind, mag dieses lesenswerte Interview aus dem Jahre 2014 veranschaulichen.) Was Donald Trump noch gefährlicher macht, als zu seiner ersten Amtszeit, ist, dass er sich auf einem Rachefeldzug befindet. Und seine fossilen Förderer? Mit Blick auf die Alternativlosigkeit der Energiewende ist die mächtigste Industrie des Planeten im Existenzkampf angekommen – auch sie führt ihren Kampf mit allen Mitteln!
Donald Trump, Spendenliebling des fossilen Sektors in den USA, ist ein willkommener Eisbrecher für das nächste und übernächste Projekt von Öl und Gas. Wer mit der Weltvernichtung noch ein bisschen Geld verdienen will, der wählt und fördert Trump – in dessen Schatten man schließlich tun und lassen kann, was man möchte. Joe Biden hingegen, der zumindest Anflüge ernsthafter Klimapolitik erkennen lässt, bekommt für seinen Wahlkampf auch 2024 nur wenig Geld aus fossilen Lobbyquellen. Was logisch ist: Klimaschutz ist der Hauptgegner fossiler Gewinne – Donald Trump spielt sich als deren Rettung auf.
Umweg 3: Steve Bannon
Hinter jedem egozentrischen Wahnsinnigen steht ein Team – oder weitere egozentrische Wahnsinnige. Einer davon ist Steve Bannon, eine Art podcastender Walrossmensch. Der ist nicht irgendwer, Bannon ist der mediale Präsidentenmacher hinter Donald Trump. Ohne Bannon und Breitbart wären die Wahnsinnigen vermutlich nie so aufgeblüht, via transatlantischem Echo gilt das in Deutschland nicht zuletzt für Querdenken und eben die AfD (in den USA: Q-Anon und die MAGA-Republikaner).
Hier sei der (wichtige!) Hinweis erlaubt: Die breite Masse ist kein intellektuell gepflegter Bildungsbürger. Die breite Masse zu gewinnen heißt, massentaugliche Methoden einzusetzen – und die wirken da, wo sie auch die schwachen Glieder einer Kette beachten. Die Werbeindustrie macht es uns seit Jahrzehnten vor: Mit Gefühlen, Bildern und (relativ) einfacher Sprache ist die Wirkung am größten! Selbst in der intellektualisierten Klimaszene verbreiten sich Bilder mit Sprüchen schneller, als die letzte Studie vom PIK. So tickt der Mensch, ganz gleich, welches Niveau er seinem Oberstübchen zuschreibt – Steve Bannon hat das verstanden und weiß es auch zu nutzen.
Was Bannon mit Blick auf seinen Charakter auszeichnet, ist Rücksichtslosigkeit und populistisches Gepolter, gepaart mit der Fähigkeit des Netzwerkens und der Stilisierung seiner selbst (bzw. seiner Auftraggeber) zum Faszinosum. Die Unterwerfung der MAGA-Irren unter Donald Trump ist auch Steve Bannons Werk, der z.B. mit Breitbart News schon früh in dieses Horn gestoßen hat.
Nach seinem Wirken am höchsten Amt der Welt, hat sich Bannon nun Europa zugewandt. Das Ziel ist eine Allianz der Neofaschisten, er selbst als Guru und Königsmacher kommender Regierungschefs.
Make „Heil Höcke“ Great Again!
Schon vor Jahren haben Steve Bannon und die AfD Kontakt geknüpft. Wie haltbar und stetig dieser Kontakt seither gelaufen ist, ist von außen schwer zu sagen. Trotzdem sehen wir eine Entwicklung: Die Methoden von Bannon haben über die AfD Einzug in die politische Meinungsbildung erhalten, mittlerweile sehen wir sie in einem weiten Spektrum, von AfD über FDP und CDU/CSU, bis hin zur Wagenknecht-Partei. Viele der Methoden, mit denen sich solcherlei verantwortungslose Flachflöten in der öffentlichen Debatte generieren, lassen sich unter Flood The Zone With Shit zusammenfassen: Eine Strategie, die Steve Bannon groß gemacht hat. Mit dem Ziel, die lösungsorientierte Debatte klein zu machen. Eben jene Art der Debatte (lösungs- nicht egozentriert), die ihm klare Grenzen aufzeigt: Gesellschaftliche Grenzen, rechtliche Grenzen, moralische Grenzen, physikalische Grenzen.
2024 hat Steve Bannon angekündigt, die AfD über 50% der Wählerstimmen treiben zu wollen. Das klingt im ersten Moment nach den feuchten Träumen eines alten weißen Mannes, doch sollte man Bannon schon mit Blick auf seine Biografie nicht unterschätzen: Mag sein, dass es für die AfD alleine keine 50% werden. Und trotzdem zeigt uns das massenhafte Wegknicken der ehemals Liberalen und Konservativen im Lande, wie schnell und umfassend die Hetzer vom rechten Rand über die Mitte herfallen können – wenn die sich nicht wehrt! Mit Bannons Fähigkeit, strategische Bündnisse zu knüpfen und die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen, spielen haltungslabile Machtmenschen wie Friedrich Merz durchaus eine Rolle in den Überlegungen: Wer fällt wie weit ins rechtslibertäre Lager und welche Partei oder Gruppe oder Prozente bringt er mit? Vergessen wir nicht: Union und AfD zusammen halten zur Zeit die Mehrheit im Lande (Stand 13.04.2023). Und die Strategie, die die Christliche Union „gegen“ die AfD fährt, ist an antichristlicher Idiotie ja kaum zu überbieten: „Du willst meine Kinder schlagen? Das mach ich selbst, dann schlägst du sie nicht!“
Um möglichst viele Liberale und Konservative anzulocken, will Bannon seinen Podcast (WarRoom) auch in Deutschland an den Start bringen (WarRoomBerlin). Noch suche er einen geeigneten Moderator, was reflexhaft den Gedanken an Julian Reichelt aufdrängt. Da wollen wir nur hoffen, dass Bannon wirklich so blöde ist, den in der breiten Bevölkerung verbrannten Kokser mit dem Frettchenblick zu engagieren. Nur: So blöde wird er nicht sein. Daher sei die Prognose gewagt, dass ein Typ der Kategorie „Dieter Nuhr“ diese Rolle übernehmen wird. Nach außen seriös und anschlussfähig, innen drin ein opportunistischer Hetzclown allererster Güte. Da solche Leute schwer zu finden sind, mag Bannons öffentlicher Hinweis auf seine Suche durchaus als Einladung zu verstehen sein.
Der Kreis schließt sich
Kommen wir zurück zu Elon „Starlink“ Musk. Der hat via Twitter-Debatte zuletzt mit Björn „Bernd“ Höcke gekuschelt und zeigte sich beinahe traurig darüber, dass man in Deutschland nicht einfach so Parolen der SA sagen darf. Da bleibt die Frage offen, ob Höcke als Person auf Musk eine gewisse Faszination ausübt. Eine Frage, die in ihrer Dimension alles an Absurdität und Gruselfaktor enthält, was die Welt im Jahre 2024 mit sich bringt: Ist der on/off-reichste Mensch der Welt von Hitler 2.0 fasziniert?
Bannon scheint bei Musk ein weniger gutes Händchen zu haben. Es bleibt zu vermuten, dass Bannon nicht anders kann, als sich sein Umfeld möglichst gefügig zu machen – was mit einem narzisstischen Typen wie Donald Trump noch funktionieren kann (Endgegner: Jared Kushner), geht bei Buck Rodgers 2.0 natürlich schief: Der (t)wittert die versuchte Unterwerfung, steigt in seine Rakete und zieht ab. So oder ähnlich, das Ergebnis soll uns recht sein!
Interessant ist Musk auch, weil er sich – zum Glück! – nicht gänzlich an das rechte Schema hängt. Der Klimawandel war und ist existent in seiner Wahrnehmung. Und er ist eine tatsächliche Bedrohung. Damit ist Musk für einen Kampf gegen die freiheitliche Demokratie nur mit Abstrichen zu gebrauchen: Ihm geht es – wie all diesen Typen – vor allem um seine eigene Freiheit. Doch als Visionär ist er der Zukunft zugewandt – ganz egal, welche groschenromanartige Variation eines Visionärs er auch sein mag.
Trump, Bannon und die AfD sind ewig Gestrige, was mit Musk nicht wirklich harmoniert. Und sie haben die fossile Industrie auf ihrer Seite, für die sie Regel um Regel aus dem Weg zu räumen versuchen. Musk steht abseits der fossilen Industrien, hat sie früher sogar als Gegner angesehen. Heute sind sie ihm zumindest egal. Der Kampf gegen die Energiewende ist einfach nicht der Kampf von Elon Musk.
Noch ein Umweg: Russland
Wenden wir den Blick von West nach Ost, so steht uns mit Russland die (blutverschmierte) „Tankstelle der Welt“ gegenüber. Sie führt zur Zeit im eigenen Land den Faschismus ein, der dort – quasi als Echo des fossilen Raubtierkapitalismus unter der mafiösen Putin-Regierung – eine logische Folge ist: Die Konzentration von Macht, erschaffen aus der Ausbeutung der heimischen Rohstoffgebiete, wendet sich gegen die eigene Bevölkerung. Denn wer Macht auf sich konzentrieren will, der muss sein Umfeld entmächtigen (so steht es in der Diktatorenfibel).
China hingegen scheint sein eigenes Spiel zu spielen – wie so oft: Man lässt Russland gewähren und unterstützt den Angriffskrieg ähnlich schwachbrüstig, wie der Westen die ukrainische Verteidigung unterstützt. Die Folge: Billiges Gas und billiges Öl fließen von Russland nach China – Indien ist auf das Trittbrett aufgesprungen, der Westen hängt mit dran. Für China ist das eine ideale Situation, in der sich Russland (von Chinas Gnaden abhängiger Lieferant von Gas und Öl) und Europa (wirtschaftlicher Markt und politischer Gegner) gegenseitig schwächen.
Wenig überraschend hat die russische Propaganda in Deutschland die Energiethemen für sich entdeckt: Die tote Kuh der Atomenergie, die Verschwörungserzählungen rund um Nord Stream 2, das Gefasel von Blackouts, von erfrierenden Mittelstandskindern mitten in Berlin und so weiter. Nicht umsonst nimmt solches Zeug in Putins Propaganda viel Raum ein. Und – Zufall, ick hör dir trapsen – die linke (BSW) und die rechte (AfD) Putinknecht-Partei führt das Thema auf ganz ähnliche Art und Weise durch die Manege.
Dass nun der Haus- und Hofberichterstatter der amerikanischen Neurechten – Tucker Carlson – zum kritikbefreiten Interview mit Putin bereit gestanden hat, spricht Bände. Eine USA unter Donald Trump versteht sich nicht als Weltpolizei (wir mögen sie nicht, doch manchmal brauchen wir sie), sondern als Dealmaker. Und wenn der Förderer der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie eine Busenfreundschaft mit der Tankstelle der Welt eingeht – die schon einmal seine Wahl zum Präsidenten unterstützt hat – dann heißt es: Klimakollaps, wer soll dich noch aufhalten?
Glücklicherweise gibt es auch im republikanischen Lager Personen, mit denen der egozentrische Wahnsinn nicht völlig durchgegangen ist – Tucker Carlson scheint auch ihretwegen sein Gespräch mit dem Kreml-Gremlin im Nachhinein kritisch zu kommentieren. Und so ist der Kampf zwischen wertkonservativ und MAGA-gaga nicht zu Ende. Und mit Steve Bannon und der AfD wird dieser Kampf vermehrt in Deutschland geführt – das die Rechten wohl als leichtes und lohnenswertes Opfer in Europa identifiziert haben.
Fazit
Bannon, Trump, AfD… und im Hintergrund die fossilen Geldtöpfe, die auch gerne mal rechtsoffenen Wahlkampf finanzieren. „Follow the money“ trifft hier auf „follow the Geisteshaltung“. Denn das Geld ist ja nur ein Mittel zur Machtausübung, während die Geisteshaltung den Antrieb darstellt: Bei fossiler Industrie, Anarcho-Kapitalismus, Narzissmus und Faschismus ist die Haltung im Grunde dieselbe. Und sie ist der Kit, der diese plumpen Egomanen als Interessensgruppe zusammen hält: „Ich will die absolute Freiheit! Für mich! Alle Regeln werden aus dem Weg geräumt!“
Für uns heißt das sehr einfach: Der Angriff auf „die Freiheit der Anderen“ ist fulminant, der Gegner ist weltweit vernetzt und bestens finanziert (Recherchetipp: Rex Tillerson). Seine Finanzgeber aus der fossilen Industrie sind im Endkampfmodus angekommen, für sie gilt „alles oder nichts“. Was das mit Blick auf das Kampfgebiet der Klimadebatte heißt, sagt uns jene berühmte Klimastudie von ExxonMobil klar und deutlich: Für den kurzfristigen Gewinn kann gerne ein Planet geopfert werden! Was ist da schon ein angegriffenes Land (Ukraine), eine schwankende Demokratie (USA, Europa) oder das millionenfache Leid unter dem Joch der Klimakatastrophe?
Und was ist der aufkeimende Faschismus für solche Leute? Er ist ihnen ein nützliches Werkzeug, um die eigenen Interessen durchzusetzen: „Ich will die absolute Freiheit! Für mich! Alle Regeln werden aus dem Weg geräumt!“ Wer bei solchen Leuten auf moralische Einsicht wartet, der wird dieses „Wegräumen“ schon bald per Handschlag am eigenen Vorgarten begrüßen.
Für die Verteidiger einer lebenswerten Zukunft heißt es: Lasst den Wackelpudding zuhause, holt die wirkungsvollen Apparaturen heraus. Weil: Die Intensität des Angriffs bestimmt die Waffen der Verteidigung. Das wusste schon Stephen King:
Nachtrag 21.04.2024
Am 20.04.2024 stimmte der Kongress der USA nach langer Hängepartie für das dringend benötigte Hilfspaket für die Ukraine. Treibende Kraft hinter diesem recht überraschenden Coup ist der Republikaner Mike Johnson, seit Oktober 2023 Sprecher im Kongress. Mit unserem Thema hat das erstmal nichts zu tun – der Applaus für Mike Johnsons Initiative soll trotz des folgenden Absatzes unterstrichen werden.
Mike Johnson steht dem Kreationismus nahe. Den Klimawandel leugnet er. Er erhält massive Spenden der fossilen Industrie. Und hier sehen wir an einem Beispiel, das aus völlig anderen Gründen (Ukrainehilfe) ins Rampenlicht gerückt ist, das immer und immer wieder auftretende Muster: Klimawandelleugnung wird durch fossile Industrien gefördert. Was ExxonMobil in den 1970ern begonnen hat, ist weiterhin eine wichtige Säule der fossilen Marktstrategie.
MfIS 
